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hedera bauwert GmbH: Mietendeckel-Gesetz in Berlin: Das ist der Stand der Dinge

hedera bauwert GmbH: Mietendeckel-Gesetz in Berlin: Das ist der Stand der Dinge

Die Mieten in Berlin sind hoch – zu hoch, wenn es nach aktuellen Bestrebungen in der Politik geht. Aktuell wird in der Hauptstadt über die genaue Ausgestaltung des Mietendeckel-Gesetzes verhandelt, das ab 2020 die Wohnungsmieten begrenzen soll. Bislang wurde allerdings im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt. Ob sich das diese Woche noch ändern wird, gilt zum jetzigen Zeitpunkt als fraglich. Experten sehen indes auch die mit dem neuen Gesetz verbundenen Gefahren wie eine geringere Zahl an Neubauten.

 

Mietendeckel-Gesetz soll für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen

Als erstes Bundesland in Deutschland will Berlin ab dem kommenden Jahr die Wohnungsmieten begrenzen. Wie das genau funktionieren soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch unklar. Fest steht lediglich, dass in Berlin die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Streitig war zuletzt, ob es auch möglich sein soll, Mieten rückwirkend zu verringern und damit aktiv in geltende Mietverträge einzugreifen.

 

Anberaumt worden war die Beschlussfassung für das Gesetz zunächst für Dienstag, den 15. Oktober. Mangels Einigung und der für Donnerstag anberaumten Sitzung des Koalitionsausschusses ist nunmehr für den Beschluss der 22. Oktober terminiert. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, wird allerdings auch von den am Donnerstag erzielten Ergebnissen abhängig sein.

 

Die Entwicklung der Mieten in Berlin und die damit verbundenen politischen Änderungen werden derweil auch von den örtlichen Bauträgern und Immobilienexperten mit Interesse verfolgt. Unternehmen wie die hedera bauwert GmbH sagen mit hochwertigen, aber bezahlbaren Eigentumswohnungen permanenten Mieterhöhungen den Kampf an und schaffen gleichzeitig Anreize für ein langfristiges, als Altersabsicherung taugliches Investment.

 

hedera bauwert GmbH: Einführung des Gesetzes kann sogar für steigende Mieten sorgen

 

Gleichzeitig sehen Experten der hedera bauwert GmbH auch die Gefahren, die mit der Einführung des Mietendeckel-Gesetzes einhergehen können. So hatten bereits etliche Investoren in einer schon länger zurückliegenden Befragung des BFW Landesverbandes Berlin angegeben, bei Einführung des Mietendeckels ihre Investitionen in Berlin entweder stoppen oder ganz aufgeben zu wollen.

 

Konkret gefragt worden war nach den Maßnahmen, die im jeweiligen Unternehmen bereits veranlasst worden sind respektive nach den Reaktionen auf die politischen Bestrebungen. Dabei gaben 72% an, nicht weiter investieren zu wollen, 33% sagten, sie planten bereits beschlossene Investitionen um und 30% äußerten, dass sie im Neubausegment Mietwohnungen dann zu Eigentumswohnungen umwandeln werden.

 

Ioannis Moraitis, der CEO der hedera bauwert GmbH, kann diese Befragungsergebnisse nachvollziehen: „Es gibt bei der geplanten Einführung des Mietendeckel-Gesetzes zwei Seiten der Medaille. Langfristig gehen wir nicht davon aus, dass die der Einführung zugrundeliegenden Intentionen realisiert werden können.“

 

Diese rechtlichen Änderungen wären ab dem Jahr 2020 zu erwarten

 

Sollte das neue Gesetz kommen, werden auf dem Mietwohnungsmarkt gravierende Änderungen eintreten. Einerseits würden dann Mieten rückwirkend zum 18.06.2019 fünf Jahre lang eingefroren. Andererseits sind, sich an der Ausstattung und dem Alter der jeweiligen Wohnungen orientierende, Mietobergrenzen vorgesehen, die bei maximal 5,95 bis 9,80 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche liegen sollen.

 

Was sich zunächst zielführend anhört, hat aber auch die schon vom Geschäftsführer der hedera bauwert GmbH angesprochenen Nachteile. So müssen Mieter, die ihre Miete senken lassen wollen, ihr Einkommen offenlegen. Zudem sind die Absenkungen lediglich auf Antrag möglich, wenn die Kaltmiete höher ist, als 30% des Haushaltseinkommens.

 

Was den Vertrieb von Unternehmen wie der hedera bauwert GmbH künftig ebenso beflügeln könnte ist der Fakt, dass der Mietendeckel keine einzige der so dringend benötigten neuen Wohnungen schafft. Was, wann und wie politisch beschlossen wird, darf daher weiterhin mit Spannung verfolgt werden.

 

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