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hedera bauwert GmbH: Entwurf zum neuen Wohnungseigentumsgesetz: Das sagen die Experten

hedera bauwert GmbH: Entwurf zum neuen Wohnungseigentumsgesetz: Das sagen die Experten

Das bundesdeutsche Wohnungseigentumsgesetz, kurz WEG, soll bald reformiert und zum neuen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, auch WEModG genannt, werden. Während das „alte“, aber noch gültige Gesetz, unter anderem die Eigentumsverhältnisse am Gemeinschaftseigentum normiert, sieht der nun vorgelegte Entwurf vor, dass Verwalter gestärkt und Eigentümer geschwächt werden. Wir haben mit einem Experten der hedera bauwert GmbH gesprochen, der das Ganze kritisch sieht.

Änderungen des unterbreiteten Gesetzesentwurfes

Der Gesetzesentwurf für ein modernisiertes Wohnungseigentumsgesetz (WEModG) hat für viel Wirbel gesorgt und Experten wie die der hedera bauwert GmbH, einem renommierten Bauunternehmen aus Berlin, fanden bereits kritische Worte.

„Der vom Justizministerium ausgearbeitete Entwurf sieht unter anderem vor, dass bauliche Maßnahmen in Eigentümergemeinschaften mit einer nur einfachen Stimmenmehrheit beschlussfähig sind. Bisher war hingegen die Zustimmung aller Eigentümer einer Immobilie innerhalb des Gemeinschaftseigentums erforderlich“, so ein Experte der hedera bauwert GmbH.

Künftig sollen darüber hinaus ebenso Mieter vom Vermieter Maßnahmen wie den Einbau von Lademöglichkeiten für E-Autos verlangen können. Gleiches soll für Umbauten gelten, die altersbedingten Einschränkungen und Behinderungen Rechnung tragen oder einer Verbesserung des Einbruchschutzes dienlich sind.

Eine weitere vorgesehene Änderung ist die geplante Aufhebung des Beschlussfähigkeitsquorums. Sollte dieser Vorschlag im finalen Gesetz Niederschlag finden, könnten Eigentümerversammlungen bald laut einem Juristen der hedera bauwert GmbH unabhängig von der Zahl der anwesenden Miteigentümer Beschlüsse erwirken.

Negative und positive Aspekte des Entwurfs aus Expertensicht

Während sämtliche, mit dem Entwurf verbundenen Änderungen am WEG an dieser Stelle nicht abschließend dargestellt werden können, lassen sich die gewichtigsten Modifizierungen wie folgt zusammenfassen.

Positiv ist grundsätzlich zu bewerten, dass die Durchführung relevanter, wichtiger Baumaßnahmen durch die vereinfachte Verwaltung erleichtert wird. Des Weiteren ist der vorgesehene Erhalt eines Vermögensberichts für die Wohnungseigentümer ein Pluspunkt.

Auf der anderen Seite ist kritisch zu sehen, dass die Position der Wohnungseigentümer in Verbindung mit dem Verbraucherschutz geschwächt wird. Zu tun hat das mit der intendierten Stärkung des Verwalters. Laut einem Analysten der hedera bauwert GmbH wurde vorgeschlagen, dass der Verwalter künftig ohne Prüfung von Kostenvoranschlägen und Belegen aktiv werden darf.

Bisher sei es so gewesen, dass der Verwaltungsbeirat als Kontrollgremium fungiert habe. „Die Begründung, dass diese Prüfung grundsätzlich irrelevant ist und beteiligte Eigentümer davon abhalte, Funktionen im Verwaltungsbeirat zu übernehmen, halte ich für äußerst fragwürdig. Denn damit ist missbräuchlichen Entscheidungen, die zum Nachteil aller Teileigentümer gereichen, Tür und Tor geöffnet“, so der Analyst der hedera bauwert GmbH weiter.

Kritisch sei in diesem Zusammenhang außerdem zu sehen, dass die Wohnungseigentümer zwar die Rechte des Verwalters einschränken könnten, jedoch eine diesbezügliche nachträgliche Erweiterung deutlich sinnvoller sei.

Letzte Reform des Wohnungseigentumsrechts ist 12 Jahre her

Abgesehen von der Stärkung der Position des Verwalters und der Schwächung der Eigentümer sieht der Entwurf additiv eine Entlastung der Gerichte vor. Realisiert werden soll diese dadurch, dass die Anfechtungsmöglichkeiten für die Eigentümer vermindert werden. Der Verwalter müsste dank des neuen Gesetzes weniger Transparenz bei seinen Kalkulationen walten lassen.

Bisher beschlossen Eigentümergemeinschaften sowohl die Jahresabrechnung, als auch den Wirtschaftsplan. Künftig soll es dagegen laut einem Kommentar der hedera bauwert GmbH nur noch um die Höhe der Voraus- oder Nachzahlungen gehen. Dann könnten Eigentümergemeinschaften sich nicht mehr so einfach gegen die gesamte Jahresabrechnung wehren.

„Es wird daher in Zukunft, sollte das Gesetz denn entsprechend verabschiedet werden, mehr denn je darauf ankommen, einen seriösen Verwalter zu beschäftigen“, so der abschließende Kommentar des Berliner Bauunternehmens.

Das Wohnungseigentumsgesetz stammt aus dem Jahr 1951. Letztmalig war es vor 12 Jahren reformiert worden. Änderungen sind daher grundsätzlich dringend erforderlich.

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